“Die Abwasserpolitik im Land Brandenburg ist ein ökologisches, ökonomisches und zunehmend soziales Desaster!”

OVG-Urteil zum “abwasserfreien Grundstück”:
Wenn die private (Schmutzwasserreinigungs-) Anlage sicherstelle, dass das Grundstück “praktisch abwas-
serfrei ist” und “keine Einleitung in das Grundwasser bzw. keine Berührung mit dem Grundwasser vorliege” dürfe (der Betreiber) sein Abwasser (besser: Schmutz-
wasser) selbst reinigen. “Den notwendigen Überprü-
fungsmaßnahmen” müsse er sich allerdings stellen.
So entschied (erstmalig): OVG Koblenz in: 7 B 11 888 / 99

Unterschiede zwischen Abwasser und Schmutzwasser:
Abwasser -flüssiger Abfall, Reinigung und Entsorgung
             (kommunale Entsorgungspflicht, Zweckverband)
Schmutzwasser - Reinigung und Wiederverwertung
             (Kreislaufwirtschaftsgesetz, NutzwasserRecycling)

Aktuelle Themen: (Neu: wir stelle unter “Aktuelles” ein brandaktuelles Thema vor)
01. Justizskandal bei OVG Frankfurt/Oder in Sachen Abwasser, Polit-Urteil ??
02. Rechtsbeugung in der Verwaltung führt zur Dienstaufsichtsbeschwerde
03. Aktionstag zum 4.Jahrestages des Hungerstreiks in Damsdorf
04. Variantenvergleich beim Abwasser entwickelt sich zum Polit-Skandal
      Presseinformation der PDS-Landtagsfraktion: Staatssekretär Schmidt-Jersch lügt

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